Änderungen 2007

Ab dem Kalenderjahr 2007 ergeben sich zahlreiche Änderungen bei der Besteuerung von Arbeitnehmern, die bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren zu berücksichtigen sind.

Rechtsgrundlagen sind

• das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.04.2006 (BStBl. I S. 350)
• das Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) vom 19.07.2006 (BStBl. I S. 432)
   

Betroffen sind folgende Bereiche:

• Entfernungspauschale
• Arbeitszimmer
• Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
• Kinderbetreuungskosten
• Haushaltsnahe Dienstleistungen
• Entfernungspauschale

Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
(§ 4 Abs. 5 Nr. 6 und Abs. 5a, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 EStG)

Mit der Änderung durch das StÄndG 2007 wird das sog. Werkstorprinzip umgesetzt. D.h. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind dem Grunde nach keine Werbungskosten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind keine Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5a Satz 1; § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Fernpendler können jedoch ab dem 21. Entfernungskilometer eine Entfernungspauschale von 0,30 € wie Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehen.

Im Einzelnen ergeben sich folgende weitere Auswirkungen:

• Tatsächliche, die Entfernungspauschale übersteigende Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, können nicht mehr berücksichtigt werden.
• Unfallkosten sind mit der Entfernungspauschale abgegolten und können nicht mehr daneben als Werbungskosten abgesetzt werden.
• Die Entfernungspauschale ist – wie bisher - auch künftig auf den Arbeitnehmer–Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 a) EStG anzurechnen.

Unverändert gilt:

Es gilt weiterhin die Höchstgrenze von 4.500,- € (ausgenommen: Benutzung des eigenen / überlassenen Kfz) sowie die Sonderregelungen für behinderte Menschen

Die Entfernungspauschale gilt nicht bei steuerfreier Sammelbeförderung (Großbuchstabe F) und für Flugstrecken.

Doppelte Haushaltsführung
(§ 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, § 4 Abs. 5 Nr. 6 und Abs. 5a EStG)

Ebenso wie Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/Arbeitsstätte sind auch Familienheimfahrten keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten mehr. Die bisherigen Sätze 3 bis 6 in § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG wurden jedoch inhaltlich unverändert in § 9 Abs. 2 Sätze 7 bis 9 übernommen (Abzug wie Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben). Es sind jedoch – wie bisher - die vollen Entfernungskilometer zu berücksichtigen und nicht erst die ab dem 21. Kilometer.

Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur noch dann abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildet. Der begrenzte Abzug von 1.250 € für Fälle, in denen die berufliche oder betriebliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers mehr als 50 % beträgt oder kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, entfällt ab dem Kalenderjahr 2007; hiervon betroffen sind u. a. Richter und Lehrer.

Altersgrenzen für die Berücksichtigung von Kindern

Berücksichtigung volljähriger Kinder
(§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG)

Die Altersgrenze für die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen Kindern wird allgemein vom 27. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt.

Nach der Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 Satz 4 EStG sind Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 25. oder 26. Lebensjahr vollendet haben (Geburtsjahrgänge 1980 und 1981), wie bisher noch bis vor Vollendung des 27. Lebensjahres zu berücksichtigen.

Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben (Geburtsjahrgang 1982), können bis vor Vollendung des 26. Lebensjahres berücksichtigt werden. Die Neuregelung wirkt sich somit erstmals für jüngere Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983 voll aus.

Geburts-jahrgang des Kindes	1980/ 1981	1982	ab 1983
Geburtsdatum	02.01.80- 01.01.82	02.1.82- 01.1.83	ab 02.1.83
Altersgrenze für die Berücksich-tigung des Kindes liegt beim ….Lebensjahr	27	26	25

Berücksichtigung behinderter Kinder
(§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG)

Über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus können behinderte Kinder künftig nur berücksichtigt werden, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Gem. § 52 Abs. 40 Satz 5 EStG ist die Neuregelung erstmals für Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Insoweit müssen jedoch weder die Behinderung selbst noch die Vollendung des 25. Lebensjahres zeitlich in 2007 fallen. Ist die Behinderung vor dem 01.01.2007 und in der Zeit zwischen Vollendung des 25. und 27. Lebensjahres eingetreten, behält die Altersgrenze von 27 Jahren Gültigkeit. Kinder, die nach der bisherigen Rechtslage unter § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG fallen, bleiben damit auch künftig berücksichtigungsfähig (keine Schlechterstellung der Kinder, die bereits jetzt die Voraussetzungen erfüllen).

Eintritt der Behinderung	vor 2007		in oder nach 2007
	vor 25. Lj	zw.  25 u. 27	vor 25. Lebens- jahr		zw.  25 u. 27
Weiterberück-sichtigung über das 25. Lj. hinaus	ja	ja	ja	nein
Weiterberück-sichtigung über das 27. Lj. hinaus	ja	ja (alte  Alters- grenze behält Gültig-keit)	ja	nein

Wehrdienst, Zivildienst, Tätigkeit als Entwicklungshelfer
(§ 32 Abs. 5 EStG)

Die Berücksichtigungsfähigkeit volljähriger Kinder verlängert sich um die Zeit des Wehr- oder Zivildienstes bzw. der Tätigkeit als Entwicklungshelfer über das 25. (statt bisher 27.) Lebensjahr hinaus.

Nach der Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 Satz 6 EStG gilt für Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 25., 26. oder 27. Lebensjahr vollendet haben (Geburtsjahrgänge 1979 bis 1981), die bisherige Regelung weiter. Bei Kindern, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben (Geburtsjahr 1982), verlängert sich die Berücksichtigung i.S.d. § 32 Abs. 5 EStG über das 26. Lebensjahr hinaus.

Geburtsjahrgang des Kindes	1979-1981	1982	ab 1983
Verlängerung über das  ….Lebensjahr hinaus	27	26	25

Kinderbetreuungskosten
(§§ 4f, 9 Abs. 5, 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG)

Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (a.a.O.) wurde die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006 wie folgt neu geregelt:

Nunmehr können die nachgewiesenen Kinderbetreuungskosten zu 2/3 der Aufwendungen, höchstens aber 4.000 € je Kind, das zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört, abgezogen werden. Die Aufwendungen sind in dieser Reihenfolge zu berücksichtigen:

zunächst wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten für Kinder unter 14 Jahren oder behinderte Kinder, wenn der Steuerpflichtige erwerbstätig ist; bei zusammen lebenden Elternteilen müssen beide erwerbstätig sein (§ 4f, 9 Abs. 5 EStG),
wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind

als Sonderausgaben für Kinder unter 14 Jahre oder behinderte Kinder, wenn der Steuerpflichtige sich in Ausbildung befindet, krank oder behindert ist; leben die Elternteile zusammen, müssen beide Elternteile sich in Ausbildung befinden, krank oder behindert sein; erfüllt nur ein Elternteil diese Voraussetzungen, muss der andere Elternteil berufstätig sein (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG),
sind auch diese Voraussetzungen nicht erfüllt

als Sonderausgaben für Kinder über 3 Jahre, aber unter 6 Jahre (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).

Die Neuregelung gilt bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2006.

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ist ein Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums in Vorbereitung.

Haushaltsnahe Dienstleistungen
(§ 35a Abs. 2 EStG)

a) Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen
(§ 35a Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG)

Für Pflege- und Betreuungsleistungen für Personen, bei denen ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit der Pflegestufen I bis III besteht oder die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, verdoppelt sich der Höchstbetrag auf 1.200 €.

Die Neuregelung gilt für im Veranlagungszeitraum 2006 geleistete Aufwendungen, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31.12.2005 erbracht worden sind (§ 52 Abs. 50b EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung).

Sie ist deshalb bereits ab dem Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2006 anzuwenden mit der Maßgabe, dass als Freibetrag das Vierfache des maßgebenden Ermäßigungsbetrages nach § 35a EStG zu berücksichtigen ist (§ 39a Abs. 1 Nr. 5 c) EStG), also maximal 4.800 €.

b) Handwerkerleistungen
(§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG)

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich ab dem Veranlagungszeitraum 2006 die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um sonstige Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 v. H. der maßgeblichen Aufwendungen, höchstens 600 €.

Die Neuregelung gilt bereits für im Veranlagungszeitraum 2006 geleistete Aufwendungen, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31.12.2005 erbracht worden sind (§ 52 Abs. 50b EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung).

Sie ist deshalb bereits ab dem Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2006 anzuwenden mit der Maßgabe, dass als Freibetrag das Vierfache des maßgebenden Ermäßigungsbetrages nach § 35a EStG zu berücksichtigen ist (§ 39a Abs. 1 Nr. 5 c) EStG), also maximal 2.400 €.
Hinweis:

Sämtliche nach § 35a EStG begünstigten Aufwendungen wurden nunmehr in Abschnitt C III des Vordrucks LSt 3 detailliert aufgenommen. Bei erstmaliger Beantragung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsleistungen und Handwerkerleistungen (§ 35 a Abs. 2 EStG) wird es zur Nachweisführung für erforderlich gehalten, dass Rechnungen mit gesondert ausgewiesenen Arbeitslohnanteilen und der Zahlungsnachweis (Bankbeleg) vorliegen, die konkret das Ermäßigungsjahr betreffen.