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Fragen und Antworten zur Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab 01.01.2006

Das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage wurde am 22.12.2005 verabschiedet und zum 01.01.2006 wirksam. Im Zusammenhang mit der Abschaffung ergaben sich für die Bürger zahlreiche Fragen. Hier eine Auswahl davon:

1. Wer hat noch Anspruch auf die Förderung?

Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, haben noch Anspruch auf EigZul nach den bisherigen Regelungen des EigZulG über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren.
 

2. Was gilt als Herstellungsbeginn?

Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen (z.B. eine Bauanzeige) einzureichen sind, gilt der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Bei Baumaßnahmen, die weder einen Bauantrag noch die Einreichung von Bauunterlagen erfordern, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Anspruchsberechtigte mit den Bauarbeiten beginnt.
 

3. Ist das Jahr der Fertigstellung/Anschaffung oder der Einzug insoweit von Bedeutung?


Das Jahr der Fertigstellung, der Anschaffung (Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten) oder des Einzugs hat für die Frage, welche Regelungen gelten, keine Bedeutung.
Das Jahr der Fertigstellung und der Anschaffung (Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten) entscheidet über den Beginn des Förderzeitraums. Das Jahr des Einzugs entscheidet über die tatsächliche Förderberechtigung. Denn ein Anspruch auf EigZul besteht nur für die Jahre des Förderzeitraums, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Bezieht der Anspruchsberechtigte die Wohnung nicht mehr im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung, verliert er demnach ein Jahr Förderung.

Beispiel:
A hat den Kaufvertrag für ein Einfamilienhaus vor dem 01.01.2006 (zum Beispiel am 20.12.2005) rechtswirksam abgeschlossen. Besitz, Nutzen und Lasten gehen in 2006 auf ihn über; im selben Jahr zieht er ein.


Für A gelten noch die bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes. Einen Antrag auf EigZul kann er aber erst nach Einzug im Jahr 2006 stellen.

4. Gilt im oben genannten Beispiel für A die sog. Neujahrsfalle und geht für ihn ein Jahr Eigenheimzulageförderung verloren?

Die sog. Neujahrsfalle kommt nicht zum Tragen. Zwar hat A das obligatorische Rechtsgeschäft bereits im Jahr 2005 geschlossen, die Anschaffung (der Erwerb) des EFH erfolgte aber mit Übergang von Nutzen und Lasten im Jahr 2006. Wenn auch der Einzug im Jahr 2006 erfolgt und im Übrigen die Voraussetzungen vorliegen, kann A ab 2006 die EigZul erhalten. Die für die Einkommensgrenze maßgebenden Jahre sind 2006 und 2005.