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Verhalten im Steuerstrafverfahren Anzeige / Selbstanzeige

Fragen:

Was hat eine Selbstanzeige für Auswirkungen?

Die Selbstanzeige hat das grundsätzliche Ziel, eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden. Eine Ausnahme bilden Fälle der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung. Hier führt die Selbstanzeige nur zu einer strafmildernden Wirkung.

In jedem Fall sind die hinterzogenen Steuern und die Hinterziehungszinsen nach einer vom Finanzamt zu bestimmenden Frist zu entrichten.

Welchen Inhalt muss eine Selbstanzeige haben?

Die Besteuerungsgrundlagen (z.B. die Einnahmen/Umsätze und Ausgaben) müssen in tatsächlicher Höhe angegeben und ggf. nachgewiesen werden.

Das Finanzamt muss daraufhin eine zutreffende Steuerfestsetzung vornehmen können.

An wen ist eine Selbstanzeige zu richten?

Die Selbstanzeige ist an das für Sie zuständige Finanzamt zu richten. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen entscheidet ggf. über weiteren Handlungsbedarf und über die Wirksamkeit der Selbstanzeige.

Selbstverständlich werden auch dort Selbstanzeigen entgegengenommen.

Wann ist eine Selbstanzeige noch möglich oder aber ausgeschlossen?

In Fällen, in denen Sie mit einem allgemein gehaltenen Schreiben des für Sie zuständigen Finanzamts im Stadium der groben Durchsicht Ihrer Steuererklärung um die Überprüfung Ihrer Angaben oder Einreichung von Belegen gebeten werden, ist eine Selbstanzeige noch möglich.

Ausschlussgründe sind

  • die Entdeckung der Tat durch das Finanzamt
  • das Erscheinen eines Prüfers des Finanzamts
  • die Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens

Wie lange kann eine Steuerhinterziehung verfolgt werden?

Hier ist zunächst zwischen der Strafverfolgungsverjährung und der Festsetzungsverjährung zu unterscheiden.

Die Steuerhinterziehung, begangen durch die Abgabe inhaltlich unzutreffender Steuererklärungen, verjährt im strafrechtlichen Bereich nach 5 Jahren, gerechnet vom Datum des der Steuerhinterziehung zu Grunde liegenden Steuerbescheides.